Schwerpunkt

Solide kommunale Finanzen

Das Land muss wieder stärker von der kommunalen Realität aus denken.

Aus meiner langjährigen Arbeit im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Halle (Westf.) weiß ich, wie schwierig es für Städte und Gemeinden geworden ist, ihre Haushalte dauerhaft solide aufzustellen. Immer neue Aufgaben, zusätzliche Standards und steigende Kosten treffen vor Ort auf begrenzte finanzielle Spielräume.

Genau aus diesen Erfahrungen müssen wir für die Landespolitik lernen.

Im Landtag möchte ich mich deshalb dafür einsetzen, dass Nordrhein-Westfalen seine Kommunen nicht nur finanziert, sondern wieder stärker gemeinsam mit ihnen an konkreten Lösungen arbeitet. Denn an der Basis zeigt sich sehr schnell, welche politischen Entscheidungen funktionieren - und welche zwar gut gemeint sind, in der Praxis aber neue Kosten und Bürokratie verursachen.

Meine Ziele sind

Kommunen frühzeitig einbeziehen Neue Gesetze und Programme müssen gemeinsam mit Städten und Gemeinden auf ihre praktische Umsetzbarkeit geprüft werden.
Aufgaben müssen auskömmlich finanziert werden Wer als Land neue Verpflichtungen schafft, muss auch dafür sorgen, dass die notwendigen Mittel dauerhaft zur Verfügung stehen.
Weniger Geld nach dem Gießkannenprinzip Fördermittel müssen dort eingesetzt werden, wo sie tatsächlich Wirkung entfalten, statt sie möglichst breit auf immer neue Einzelprogramme zu verteilen.
Mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort Kommunen wissen häufig selbst am besten, ob Geld gerade für Schulen, Straßen, Feuerwehr, Digitalisierung oder andere Aufgaben benötigt wird.
Förderprogramme vereinfachen Städte und Gemeinden dürfen nicht einen erheblichen Teil der Förderung wieder für Antragstellung, Nachweise und Verwaltung aufwenden müssen.
Folgekosten ehrlich betrachten Nicht nur die Investition muss finanziert werden. Jede politische Entscheidung muss auch berücksichtigen, welche dauerhaften Personal-, Betriebs- und Unterhaltungskosten daraus entstehen.
Klare Prioritäten setzen Auch das Land kann nicht jede wünschenswerte Maßnahme gleichzeitig finanzieren. Zukunftsinvestitionen müssen Vorrang vor immer neuen dauerhaften Ausgaben haben.
Kommunale Erfahrungen stärker in Düsseldorf nutzen Landespolitik darf nicht ausschließlich vom Schreibtisch aus entstehen. Sie muss verstehen, was ihre Entscheidungen in Rathäusern, Unternehmen, Vereinen und bei den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich auslösen.

Mein Grundsatz ist:

Jeder Euro, den der Staat verteilt, muss vorher von Menschen und Unternehmen erwirtschaftet werden. Deshalb müssen wir mit öffentlichem Geld mindestens genauso verantwortungsvoll umgehen wie jeder Familienbetrieb und jeder private Haushalt.

Für mich bedeutet solide Finanzpolitik deshalb nicht, notwendige Investitionen zu verhindern. Im Gegenteil: Wir müssen die finanziellen Spielräume erhalten, damit auch morgen noch in Bildung, Infrastruktur, Sicherheit, Digitalisierung und starke Kommunen investiert werden kann.

Das Land darf kommunale Probleme nicht aus der Entfernung verwalten und Geld mit der Gießkanne verteilen. Es muss mit den Städten und Gemeinden an der Basis arbeiten, zuhören, Prioritäten setzen und dort investieren, wo das Geld tatsächlich etwas bewirkt.

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