Schwerpunkt
Wirtschaft, Mittelstand und Bürokratieabbau
Unternehmer müssen wieder das Gefühl haben, dass der Staat mit ihnen und
nicht gegen sie arbeitet.
Wer investiert, Arbeitsplätze schafft, ausbildet, Steuern zahlt und
persönlich Verantwortung übernimmt, darf nicht ständig unter Generalverdacht
stehen. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen brauchen wieder mehr
Zeit für das, was ihren eigentlichen Auftrag ausmacht: arbeiten,
investieren, Menschen beschäftigen und Zukunft gestalten.
Im Landtag möchte ich mich deshalb für einen grundlegenden Wandel im
Verhältnis zwischen Staat, Verwaltung und Wirtschaft einsetzen.
Meine Ziele sind
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Verwaltung als Partner der Unternehmen
Behörden sollen nicht nur kontrollieren, sondern beraten, ermöglichen
und Lösungen finden.
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Bürokratie konsequent abbauen
Daten und Nachweise sollten möglichst nur einmal erhoben werden. Eine
digitale Unternehmensakte kann viele Doppel- und Mehrfachmeldungen
ersetzen.
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Verbindliche Entscheidungsfristen schaffen
Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Genehmigungen und behördliche
Entscheidungen dürfen nicht über Monate oder Jahre liegen bleiben.
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Mehr Entscheidungsfreiheit in den Behörden
Sachbearbeiter brauchen klare Kompetenzen, damit Entscheidungen
getroffen werden können, statt Verantwortung immer weiterzureichen.
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Gebühren und Kosten überprüfen
Verwaltungs-, Beratungs- und Verfahrenskosten müssen nachvollziehbar
bleiben und stärker den tatsächlichen Aufwand berücksichtigen.
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Kontrollen stärker am tatsächlichen Risiko ausrichten
Zuverlässige Betriebe dürfen nicht mit denselben Auflagen und
Prüfmechanismen belastet werden wie Unternehmen, bei denen konkrete
Auffälligkeiten bestehen.
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Investitionen erleichtern
Förderprogramme müssen einfacher, verständlicher und schneller
zugänglich werden. Unternehmen brauchen Ansprechpartner, die sie durch
Verfahren führen, statt sie mit neuen Formularen zu beschäftigen.
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Einen echten Mittelstandscheck für neue Gesetze
Bei jeder neuen Regel muss geprüft werden, welche Kosten,
Arbeitsstunden und Dokumentationspflichten sie insbesondere für kleine
und mittlere Unternehmen auslöst.
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Unternehmensnachfolge erleichtern
Wir müssen wieder Rahmenbedingungen schaffen, unter denen die nächste
Generation bereit ist, Verantwortung für einen Familienbetrieb zu
übernehmen.
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Unternehmertum wieder wertschätzen
Selbstständige und Unternehmer sind ein wesentlicher Teil unseres
gesellschaftlichen Fundaments. Sie tragen Risiken, schaffen
Arbeitsplätze und erwirtschaften einen großen Teil dessen, was der
Staat anschließend verteilen kann.
Mein Grundsatz ist:
Ich möchte nicht weniger Verantwortung für Unternehmen - ich möchte weniger
Misstrauen, weniger unnötige Bürokratie und mehr Zeit für Wertschöpfung,
Arbeitsplätze und Investitionen.
Und noch wichtiger:
Der Erfolg einer Verwaltung darf nicht daran gemessen werden, wie viele
Formulare ausgefüllt wurden, sondern daran, wie schnell gute Ideen,
Investitionen und Arbeitsplätze möglich gemacht werden.
Für mich ist das eine zentrale Zukunftsfrage für Nordrhein-Westfalen. Wenn
Mittelstand, Handwerk, Landwirtschaft und Familienunternehmen keine
Perspektive mehr sehen, verliert unser Land nicht nur Betriebe, sondern
Erfahrung, Arbeitsplätze, Innovationskraft und wirtschaftliche
Unabhängigkeit.
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