Schwerpunkt

Sicherheit

Sicherheit ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für Freiheit, Vertrauen und Lebensqualität.

Für mich muss der Staat dafür sorgen, dass sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen wieder selbstverständlich sicher fühlen können - in ihrer Nachbarschaft, auf dem Weg nach Hause, im Park, auf dem Bahnhof, auf einer Kirmes oder bei einem Stadtfest.

Dieses Sicherheitsgefühl entsteht nicht allein durch Statistiken. Es entsteht durch sichtbare Präsenz, schnelle Reaktion, gute Zusammenarbeit und das Vertrauen darauf, dass Regeln durchgesetzt werden.

Im Landtag möchte ich mich deshalb für eine Sicherheitspolitik einsetzen, die Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, Kommunen und weitere Sicherheitsbehörden besser unterstützt und stärker miteinander vernetzt.

Meine Ziele sind

Mehr sichtbare Präsenz vor Ort Polizei muss dort wahrnehmbar sein, wo Menschen leben und wo Sicherheitsprobleme entstehen.
Polizei personell stärken Der Polizeiberuf muss attraktiver gemacht und offensiver beworben werden. Nordrhein-Westfalen braucht ausreichend Nachwuchs und gute Perspektiven für diejenigen, die Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen.
Feuerwehr und Rettungsdienste stärken Haupt- und Ehrenamtliche leisten unverzichtbare Arbeit. Ausstattung, Ausbildung und Nachwuchsgewinnung müssen langfristig gesichert werden.
Weniger Dokumentation - mehr Zeit für die eigentliche Aufgabe Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte dürfen nicht immer größere Teile ihrer Arbeitszeit mit unnötiger Bürokratie verbringen. Digitalisierung muss entlasten und nicht zusätzliche Arbeit erzeugen.
Zusammenarbeit über kommunale und Landesgrenzen verbessern Kriminalität endet nicht an einer Stadt-, Kreis- oder Landesgrenze. Deshalb müssen Polizei und Sicherheitsbehörden Informationen schnell und unkompliziert austauschen können.
Einheitliche digitale Standards schaffen Unterschiedliche IT-Systeme dürfen die Zusammenarbeit der Länder nicht behindern. Datenaustausch muss technisch, rechtlich und organisatorisch besser vereinheitlicht werden.
Sicherheitskonzepte für Feste und Veranstaltungen praktikabel gestalten Kirmes, Schützenfest, Weihnachtsmarkt oder Stadtfest gehören zu unserem gesellschaftlichen Leben. Sicherheit ist notwendig - die Anforderungen müssen aber so organisiert sein, dass Veranstaltungen für Vereine und Veranstalter weiterhin durchführbar bleiben.
Kommunen stärker unterstützen Sicherheitsprobleme werden meistens zuerst vor Ort sichtbar. Städte, Gemeinden, Ordnungsämter und Polizei müssen deshalb eng zusammenarbeiten und vom Land die notwendigen Möglichkeiten erhalten.
Prävention und konsequentes Handeln verbinden Probleme müssen früh erkannt werden. Wer Regeln bewusst verletzt, Gewalt ausübt oder andere Menschen bedroht, muss aber auch mit klaren Konsequenzen rechnen.
Einsatzkräfte besser schützen Angriffe und Respektlosigkeit gegenüber Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften dürfen nicht als gesellschaftliche Normalität hingenommen werden.

Dabei ist mir eines besonders wichtig:

Ein Bürger darf nicht das Gefühl haben, sein Verhalten einschränken zu müssen, weil der Staat bestimmte Orte nicht mehr ausreichend sicher machen kann.

Wer abends durch einen Park gehen, mit seinen Kindern eine Kirmes besuchen oder öffentliche Verkehrsmittel nutzen möchte, sollte dies ohne ständige Angst tun können.

Sicherheit ist deshalb auch eine Frage des Vertrauens.

Der Staat muss zeigen: Wir sind da, wir hören hin, wir reagieren und wir setzen Regeln durch.

Dieses Vertrauen lässt sich nicht durch einzelne Maßnahmen zurückgewinnen. Es braucht dauerhaft sichtbare Polizei, funktionierende Behörden, schnelle Entscheidungen und eine offene Kommunikation mit den Menschen.

Mein Grundsatz ist:

Freiheit funktioniert nur dort, wo Menschen sich sicher fühlen. Deshalb müssen wir diejenigen stärken, die jeden Tag für unsere Sicherheit einstehen - und ihnen wieder mehr Zeit für ihre eigentliche Aufgabe geben: draußen bei den Menschen zu sein.

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